Basiskonferenz der Partei DIE LINKE in Weimar – 100 Tage ROR-ROT-GRÜN
Heute, am 14. März 2015 trafen sich viele Genossinnen und Genossen in Weimar um über die – eigentlich ja „erst“ 99 – ersten Tage in Regierungsverantwortung mit dem ersten Linken Ministerpräsident überhaupt zu sprechen. Die öffentlichen Medien bezeichnen diese ersten 100 Tage als „geräuschlos“. Dies wird im Allgemeinen als Kompliment unter den Genossinnen und Genossen wahrgenommen.
Heute, am 14. März 2015 trafen sich viele Genossinnen und Genossen in Weimar um über die – eigentlich ja „erst“ 99 – ersten Tage in Regierungsverantwortung mit dem ersten Linken Ministerpräsident überhaupt zu sprechen. Die öffentlichen Medien bezeichnen diese ersten 100 Tage als „geräuschlos“. Dies wird im Allgemeinen als Kompliment unter den Genossinnen und Genossen wahrgenommen.
Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Bilanz durch Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen. Diese Bilanz fiel positiv aus, denn es wurde, trotz der bisher doch recht kurzen Zeit, schon einiges vollbracht. Sie dankte für den engagierten Wahlkampf, welcher ohne die Mitglieder nicht möglich gewesen wäre und betonte, dass im Vorfeld klar war: „Sollten die Wählerinnen und Wähler uns einen Regierungsauftrag geben, dann werden wir diesen ernst nehmen und einen politischen Wechsel MIT und FÜR die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen vollziehen.“
Ebenso betonte Susanne Hennig-Wellsow, dass diese Landesregierung wohl die demokratischste überhaupt ist und das unter den Koalitionspartnern von Beginn an eine gute Stimmung AUF AUGENHÖHE, mit respektvollem Umgang untereinander herrscht.
Die ersten sichtbaren Erfolge dieser Landesregierung sind 184 neu eingestellte Lehrer und Lehrerinnen, welche noch auf 500 erhöht werden soll. Die erste Amtshandlung war der Winterabschiebestopp, welcher für die Menschlichkeit der Regierung spricht. Ebenso steht die Landesregierung dafür, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber menschenwürdig behandelt werden. Dies fängt bei einer dezentralen Unterbringung an und selbstverständlich soll auch jedem dieser Menschen eine Krankenversorgung bzw. Gesundheitsvorsorge zukommen.
Nach der Landesvorsitzenden sprachen noch der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten - Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, die Ministerinnen Birgit Keller (Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten), Birgit Klaubert (Bildung, Jugend und Sport)und Heike Werner (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie). Sie stellten alle ihre jeweiligen Resorts vor und zogen positive Bilanz, vergaßen aber nicht zu erwähnen, dass es noch richtig viel zu tun gibt. Der Tenor war aber auch, dass es nicht möglich ist, nach 25 Jahren ALLE Anliegen und Belange sofort umzusetzen. Außer Zeit für die Neuordnung benötigt man ja auch und in erster Linie viel Geld.
Nach den Ministerinnen kamen die Genossinnen und Genossen zu Wort. Bis zur Mittagspause konnten nicht alle Wortmeldungen abgearbeitet werden, so dass es nach der Pause erst einmal damit weiterging.
Dann kam Bodo Ramelow, welcher direkt aus Berlin anreiste, wo er am Vormittag noch wichtige Termine hatte. In einer bewegenden Ansprache gab er in erster Linie einen Ausblick auf die nächsten Aufgaben, welchen sich die ROT-ROT-Grüne Landesregierung stellen muss und wird. Auch er ist stolz auf das bisher Geleistete, die gute Zusammenarbeit in der Koalition und auf die „geräuschlosen“ ersten 100 Tage. Dieser, von den Medien gestaltete Ausspruch „adelt“ diese Regierung und auch die Partei DIE LINKE, so Ramelow. Mit riesigem Applaus endete seine Rede.
Fazit von 100 Tagen ROT-ROT-Grün:
- Thüringen heißt Menschen willkommen. Der Winterabschiebe-Stopp war ein Akt humanitärer Notwendigkeit und Einstieg in eine andere Flüchtlingspolitik.
- Schon jetzt haben wir184 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden pro Jahr 500 dringend nötige Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen holen.
- Endlich werden auch in Thüringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung haben.
- In Zukunft dürfen die Fraktionen des Landtages keine unzulässigen Zulagen an Abgeordnete zahlen. Damit beenden wir endlich das Selbstbedienungs-System der CDU - so wie es die Thüringer Verfassung will.
- Wir haben ein 135-Millionen-Euro-Hilfspaket für die unterfinanzierten Kommunen geschnürt, damit Jugendhilfe, Kultur, Schwimmbäder, Wohnen, Mobilität in den Gemeinden, Städten und Kreisen gestärkt werden kann.
Für alle Interessierten, welche sich die Reden selbst anschauen möchten:
