VERSPROCHEN – GEHALTEN!
Um das immer wieder knapp werdende Feuerlöschwasserproblem lösen zu können, wollte die FFW Heukewalde sich eine „mobile Staustelle“ anschaffen. Doch, wie in leider vielen Vereinen, fehlte es der Feuerwehr an dem nötigen Geld. Auf Anfrage an mein Abgeordnetenbüro sprach ich mit dem Kreisfeuerwehrverband, sicherte jedoch zeitgleich natürlich auch meine Unterstützung zu. Ich versprach, nach der Suche von anderen Unterstützern, die verbleibende Differenz zu übernehmen. VERSPROCHEN – GEHALTEN! Ich überwies die Differenz von 600 Euro an die FFW. Weiterlesen
Aktuelle Meldungen
Internationaler Kindertag wird Feiertag!
Am 27. September 2018 hat der Landtag den rot-rot-grünen Gesetzentwurf, der den Kindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Weiterlesen
"Grüne Schulhöfe"
Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) starten zu Beginn des Schuljahres 2018/2019 den Wettbewerb „10 grüne Schulhöfe für Thüringen" mit einer Gesamtfördersumme von 150.000 Euro. Weiterlesen
Aussetzung der Straßenausbaubeiträge: Schmölln als Thüringer Vorreiter
Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt immer wieder die Gemüter. Und ich bin sehr froh, dass bereits im Mai der Stadtrat von Schmölln die Aussetzung der Erhebung der Beiträge ab 2019 beschlossen hat. Übrigens als erste Stadt in Thüringen. Rot-Rot-Grün hat dafür im vergangenen Jahr mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Weg geebnet. Weiterlesen
Ministerin Keller bei Stadtumbaubereisung in Meuselwitz am 16. August 2018
Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, setzte am Donnerstag ihre Stadtumbaubereisung in Meuselwitz fort. „Ziel der Stadtumbaubereisungen ist ein Erfahrungs- und Wissensaustausch mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgern zu Themen und Fragen der Stadtentwicklung und der Städtebauförderung“, sagt Thüringens Bauministerin Birgit Keller vorab. Weiterlesen
Projektvorstellung „Geras Neue Mitte“
Die Sommertour von Ministerin Birgit Keller (Infrastruktur und Landwirtschaft) begleitet auch Ute Lukasch MdL. Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten
Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde es schlimm, wenn damit der gesamte Datenschutz ins Lächerliche gezogen wird. Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten ist hier wünschenswert.“ Weiterlesen
E-Government-Vereinbarung mit Kommunen stellt 80 Mio. Euro für Zukunftsprogramm sicher
Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“ Weiterlesen
Nach Gerichtsurteil zu §219a sind Bundestag und Bundesverfassungsgericht gefordert
Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist heute vom Landgericht Gießen abgewiesen worden, d.h. das Gericht hat das Urteil gegen die Ärztin wegen Information über Abtreibungen bestätigt. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufgrund des §219a hat die Debatte um Selbstbestimmung, Informationsrecht von Schwangeren und Beendigung der Kriminalisierung von ÄrztInnen, welche Schwangerschaftsabbrüche anbieten, wieder deutlich in die Öffentlichkeit gerückt.“ Als „bedauerlich“ bezeichnet Stange, dass das Landgericht nicht dem Antrag des Verteidigers der Ärztin gefolgt ist, das Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit des §219a dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Weiterlesen
Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag
Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Mitglied im Petitionsausschuss