Wir machens gerecht!
Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für die laufenden Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. Weiterlesen
Aktuelle Meldungen
VERSPROCHEN – GEHALTEN!
Um das immer wieder knapp werdende Feuerlöschwasserproblem lösen zu können, wollte die FFW Heukewalde sich eine „mobile Staustelle“ anschaffen. Doch, wie in leider vielen Vereinen, fehlte es der Feuerwehr an dem nötigen Geld. Auf Anfrage an mein Abgeordnetenbüro sprach ich mit dem Kreisfeuerwehrverband, sicherte jedoch zeitgleich natürlich auch meine Unterstützung zu. Ich versprach, nach der Suche von anderen Unterstützern, die verbleibende Differenz zu übernehmen. VERSPROCHEN – GEHALTEN! Ich überwies die Differenz von 600 Euro an die FFW. Weiterlesen
Internationaler Kindertag wird Feiertag!
Am 27. September 2018 hat der Landtag den rot-rot-grünen Gesetzentwurf, der den Kindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Weiterlesen
"Grüne Schulhöfe"
Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) starten zu Beginn des Schuljahres 2018/2019 den Wettbewerb „10 grüne Schulhöfe für Thüringen" mit einer Gesamtfördersumme von 150.000 Euro. Weiterlesen
Aussetzung der Straßenausbaubeiträge: Schmölln als Thüringer Vorreiter
Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt immer wieder die Gemüter. Und ich bin sehr froh, dass bereits im Mai der Stadtrat von Schmölln die Aussetzung der Erhebung der Beiträge ab 2019 beschlossen hat. Übrigens als erste Stadt in Thüringen. Rot-Rot-Grün hat dafür im vergangenen Jahr mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Weg geebnet. Weiterlesen
Ministerin Keller bei Stadtumbaubereisung in Meuselwitz am 16. August 2018
Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, setzte am Donnerstag ihre Stadtumbaubereisung in Meuselwitz fort. „Ziel der Stadtumbaubereisungen ist ein Erfahrungs- und Wissensaustausch mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgern zu Themen und Fragen der Stadtentwicklung und der Städtebauförderung“, sagt Thüringens Bauministerin Birgit Keller vorab. Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
DIE LINKE hofft auf Ergebnisse – nicht nur auf das Zuhören
Angesichts des heutigen Besuchs des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier in Thüringen erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Harzer: „Wenn sich Peter Altmaier ein Bild über den Netzausbau in Thüringen machen will, kommt es darauf an, den Betroffenen vor Ort zuzuhören und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die sind klar und liegen auf der Hand: diese Trassen werden nicht benötigt und sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch ökologischer Unsinn.“ Dies betreffe nicht nur den sogenannten Süd-Link, sondern auch den Süd/Ost-Link durch Ostthüringen. Weiterlesen
Gleiches Recht – auch für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen
Rainer Kräuter, Sprecher für öffentliches Dienstrecht der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und seine Kollegin Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, setzen sich dafür ein, dass bei der Pensionsberechnung für ehemalige DDR-Volkspolizisten auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt werden. Die Landesregierung sollte sich der in anderen neuen Bundesländern getroffenen Regelung anschließen. Weiterlesen
Winterabschiebestopp menschlich geboten - FlüchtlingspolitikerInnen unterstützen Aufruf
Die FlüchtlingspolitikerInnen der Regierungskoalition im Thüringer Landtag Sabine Berninger (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die von 27 Organisationen und Initiativen veröffentlichte Aufforderung an die Landesregierung, Abschiebungen in winterliche Verhältnisse bis Ende April 2019 auszusetzen. Weiterlesen
Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag
Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Mitglied im Petitionsausschuss