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Wir machens gerecht!

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für die laufenden Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. Weiterlesen

Aktuelle Meldungen

VERSPROCHEN – GEHALTEN!

Um das immer wieder knapp werdende Feuerlöschwasserproblem lösen zu können, wollte die FFW Heukewalde sich eine „mobile Staustelle“ anschaffen. Doch, wie in leider vielen Vereinen, fehlte es der Feuerwehr an dem nötigen Geld. Auf Anfrage an mein Abgeordnetenbüro sprach ich mit dem Kreisfeuerwehrverband, sicherte jedoch zeitgleich natürlich auch meine Unterstützung zu. Ich versprach, nach der Suche von anderen Unterstützern, die verbleibende Differenz zu übernehmen. VERSPROCHEN – GEHALTEN! Ich überwies die Differenz von 600 Euro an die FFW. Weiterlesen


Internationaler Kindertag wird Feiertag!

Am 27. September 2018 hat der Landtag den rot-rot-grünen Gesetzentwurf, der den Kindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Weiterlesen


"Grüne Schulhöfe"

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) starten zu Beginn des Schuljahres 2018/2019 den Wettbewerb „10 grüne Schulhöfe für Thüringen" mit einer Gesamtfördersumme von 150.000 Euro. Weiterlesen


Aussetzung der Straßenausbaubeiträge: Schmölln als Thüringer Vorreiter

Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt immer wieder die Gemüter. Und ich bin sehr froh, dass bereits im Mai der Stadtrat von Schmölln die Aussetzung der Erhebung der Beiträge ab 2019 beschlossen hat. Übrigens als erste Stadt in Thüringen. Rot-Rot-Grün hat dafür im vergangenen Jahr mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Weg geebnet. Weiterlesen


Ministerin Keller bei Stadtumbaubereisung in Meuselwitz am 16. August 2018

Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, setzte am Donnerstag ihre Stadtumbaubereisung in Meuselwitz fort. „Ziel der Stadtumbaubereisungen ist ein Erfahrungs- und Wissensaustausch mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgern zu Themen und Fragen der Stadtentwicklung und der Städtebauförderung“, sagt Thüringens Bauministerin Birgit Keller vorab. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Gleiches Recht – auch für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen

Rainer Kräuter, Sprecher für öffentliches Dienstrecht der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und seine Kollegin Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, setzen sich dafür ein, dass bei der Pensionsberechnung für ehemalige DDR-Volkspolizisten auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt werden. Die Landesregierung sollte sich der in anderen neuen Bundesländern getroffenen Regelung anschließen. Weiterlesen


Winterabschiebestopp menschlich geboten - FlüchtlingspolitikerInnen unterstützen Aufruf

Die FlüchtlingspolitikerInnen der Regierungskoalition im Thüringer Landtag Sabine Berninger (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die von 27 Organisationen und Initiativen veröffentlichte Aufforderung an die Landesregierung, Abschiebungen in winterliche Verhältnisse bis Ende April 2019 auszusetzen. Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. „Das war eine große Errungenschaft – erstritten und erkämpft von mutigen Frauen, die sich für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt haben. Angesichts des bevorstehenden 100. Jahrestages erklären Anja Müller (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterlesen


Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten

Mitglied im Petitionsausschuss