Wir machens gerecht!
Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für die laufenden Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. Weiterlesen
Aktuelle Meldungen
VERSPROCHEN – GEHALTEN!
Um das immer wieder knapp werdende Feuerlöschwasserproblem lösen zu können, wollte die FFW Heukewalde sich eine „mobile Staustelle“ anschaffen. Doch, wie in leider vielen Vereinen, fehlte es der Feuerwehr an dem nötigen Geld. Auf Anfrage an mein Abgeordnetenbüro sprach ich mit dem Kreisfeuerwehrverband, sicherte jedoch zeitgleich natürlich auch meine Unterstützung zu. Ich versprach, nach der Suche von anderen Unterstützern, die verbleibende Differenz zu übernehmen. VERSPROCHEN – GEHALTEN! Ich überwies die Differenz von 600 Euro an die FFW. Weiterlesen
Internationaler Kindertag wird Feiertag!
Am 27. September 2018 hat der Landtag den rot-rot-grünen Gesetzentwurf, der den Kindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Weiterlesen
"Grüne Schulhöfe"
Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) starten zu Beginn des Schuljahres 2018/2019 den Wettbewerb „10 grüne Schulhöfe für Thüringen" mit einer Gesamtfördersumme von 150.000 Euro. Weiterlesen
Aussetzung der Straßenausbaubeiträge: Schmölln als Thüringer Vorreiter
Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt immer wieder die Gemüter. Und ich bin sehr froh, dass bereits im Mai der Stadtrat von Schmölln die Aussetzung der Erhebung der Beiträge ab 2019 beschlossen hat. Übrigens als erste Stadt in Thüringen. Rot-Rot-Grün hat dafür im vergangenen Jahr mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Weg geebnet. Weiterlesen
Ministerin Keller bei Stadtumbaubereisung in Meuselwitz am 16. August 2018
Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, setzte am Donnerstag ihre Stadtumbaubereisung in Meuselwitz fort. „Ziel der Stadtumbaubereisungen ist ein Erfahrungs- und Wissensaustausch mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgern zu Themen und Fragen der Stadtentwicklung und der Städtebauförderung“, sagt Thüringens Bauministerin Birgit Keller vorab. Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Schockierender Abschiebe-Versuch
„Schockierend, unerträglich und letztlich unmenschlich“ nennen Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Abschiebung eines Mannes aus dem Saalfelder Krankenhaus unmittelbar vor der Geburt seines Kindes. Während seine Frau bereits in den Wehen lag, führten laut Angaben von Flüchtlingsrat und Caritas uniformierte Beamte den Mann am 10. Oktober mitten in der Nacht aus dem Saalfelder Krankenhaus ab, wie jetzt bekannt wurde. Er sollte nach Italien abgeschoben werden, da dort die Zuständigkeit für sein Asylverfahren gesehen wird. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün schafft Straßenausbaubeiträge ab
Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen
Vergabe von Medizinstudienplätzen: Talente statt Abiturnoten stärken!
Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Position der Thüringer Landesregierung zur Neuregelung der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Deutschland. Das erklären die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angesichts der morgigen Beratung zu diesem Thema auf Staatssekretärsebene. „Wir setzen uns für einen ausgewogenen Mix an unterschiedlichen Zugangswegen zum Medizinstudium ein.“ Dies schließe insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von einschlägigen Vorerfahrungen, Berufsausbildungen und Berufszeiten der Bewerberinnen und Bewerber ein. „Eine übermäßige Fokussierung auf die Abiturnote ist dagegen nicht zielführend. Die Abiturnote allein sagt aus unserer Sicht nur wenig über die künftige Eignung eines Studienanfängers für den Arztberuf aus“, so Schaft, Mühlbauer und Henfling. Deshalb müssten auch andere Kriterien für die Bewerberauswahl herangezogen werden. Dies deckt sich auch mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 zur Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin) insbesondere die bisherige Wartezeitregelung verworfen und die zusätzliche Berücksichtigung von mindestens zwei schulnotenunabhängigen Kriterien gefordert hatte. Weiterlesen
Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag
Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Mitglied im Petitionsausschuss