Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/720

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes ist es so ähnlich wie heute Morgen im Tagesordnungspunkt 6, dass die europäische Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen zu regeln ist. Dieses Europarecht ist hier umzusetzen. Wir hatten uns geeinigt, dass wir dieses im Ausschuss diskutieren und ich bitte um Überweisung an den Infrastrukturausschuss. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)