Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6289

Danke schön, Frau Präsidentin. Durch Beschluss des Landtags in seiner 131. Sitzung am 8. November 2018 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Die Überweisung oder Behandlung des Gesetzes macht sich notwendig, weil am 25. Mai die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten ist. Das Gesetz selbst ist am 14.12.2016 umfangreich behandelt worden, sodass keine weiteren Änderungen außer die Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung auf der Tagesordnung stand. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 57. Sitzung am 6. Dezember 2018 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Annahme des Gesetzes. Danke schön.

(Beifall SPD)