Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1711

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe Besucherinnen und Besucher am Livestream, ich möchte mich dem Dank der Kollegen, die vorher hier gesprochen haben, anschließen, sodass ich nicht noch mal alle aufzähle. Ich war in der letzten Legislatur Mitglied im Petitionsausschuss, leider überschneiden sich zwei Ausschüsse, sodass ich das dieses Mal nicht mehr machen kann. Ich habe das mit Herzblut und Leidenschaft gemacht und, Herr Gröning, ich kann Ihrem Bericht nicht folgen, dass wir das politisch missbraucht haben.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben oft am Rand gesessen und überlegt, wie wir Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen hier vorgetragen haben, gemeinsam lösen können. Da bin ich auch dem Herrn Heym sehr dankbar, der uns dann immer zusammengenommen und gesagt hat, das muss sein, und auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien, um Lösungen zu finden, und da kann ich das nicht bestätigen, was Sie gesagt haben, dass wir das hier politisch missbraucht haben.

In den eben ausgeführten Fällen, 764 neue Petitionen, sind allein 134 Eingänge im Sozialbereich. Das sind 17,5 Prozent. Mich haben die immer am meisten bewegt, das liegt vielleicht in der Natur der Sache, dass natürlich die Linken die sozialen Probleme am meisten interessieren. Da ist jeder Fall ganz speziell und auch oftmals dramatisch. Manche Dinge konnte die Verwaltung, die ja wirklich hervorragend arbeitet – das wurde schon erwähnt –, vorab klären und manche Dinge sind eben sehr dramatisch, die wir dann im Ausschuss entschieden haben, über den Härtefallfonds da noch Unterstützung zu geben. Das ist richtig so. Wir haben ja diesen Härtefallfonds extra eingerichtet, dass wir da, wo Bürgerinnen und Bürger wirklich große Probleme haben und es keine andere Lösung gibt, noch mal Hilfe und Unterstützung geben.

Der Petitionsausschuss umfasst aber eigentlich alle Themen – Bauen, Wohnen, Verkehr, ob das Ortsumfahrungen sind oder Lärmbelästigung oder das Azubi-Ticket, es sind schon sehr vielfältige Themen. Ich habe in der Zeit ganz, ganz viel gelernt, weil man sich mit ganz vielen Gesetzen auch auseinandersetzen muss. Das habe ich auch gern getan und das hat uns immer bereichert und auch mit den anderen Kollegen konnte ich da immer reden. Und wenn man dann auch untereinander noch die Probleme besprechen konnte, fand ich das eigentlich sehr gut.

Lassen Sie mich mal zwei Fälle, die mir besonders am Herzen liegen, ansprechen. Das war zum einen die Petition von den ehemaligen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. Diese fordern, dass das während der Dienstzeit gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt durch die Rentenstelle anerkannt wird. Leider liegt das immer noch im Verfahren im Rechtsstreit, sodass keine Entscheidungen getroffen werden. Liebe Bürgerinnen und Bürger, entweder man hat einen Rechtsstreit und dann ruht die Petition so lange, bis eine Entscheidung getroffen ist, da beides nicht behandelt werden kann. Das ist in unserem Gesetz so vorgesehen. Wir sind trotzdem optimistisch, dass es vielleicht doch noch eine Entscheidung gibt und dass wir dann im Petitionsausschuss weiterverfahren können.

Den zweiten Fall, den ich gern noch erwähnen möchte, betrifft die Professorinnen und Professoren, die in den 90er-Jahren an den Hochschulen und Universitäten in den neuen Bundesländern eingesetzt, aber nicht verbeamtet wurden. Das sind die sogenannten Lücke- oder Aufbauprofessuren. Denen haben wir eigentlich den Wiederaufbau zu verdanken. Durch die Nichtverbeamtung erhalten sie eine geringere Rente. Wir haben dazu eine nicht öffentliche Anhörung durchgeführt, um auch noch mal die Probleme zu nennen. Mir war bis dahin das Problem überhaupt nicht bekannt. Wir haben uns dann mit den Abgeordneten kurzgeschlossen, dass wir das auch wirklich machen und ernsthaft anhören wollen. Der Petitionsausschuss hat in seiner vorletzten Sitzung in 2019 beschlossen, diese Petition an die Landesregierung zu überweisen mit der Bitte, diese zu überarbeiten. Und ich weiß, dass der Bericht der Landesregierung über die Ausführung des Beschlusses am 15. Oktober erwartet wird. Ich bin gespannt und ich hoffe inständig, dass es eine Lösung gibt. Wenn es eine Lösung gibt, liegt es an uns allen hier im Haus, denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber und müssen dafür eine Lösung finden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)