Fake News trotzen - rechte Stimmungsmache mit angeblichen "Einberufungsbescheiden"

Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im Falle einer Weigerung wurde eine Datenspeicherung als ‚politisch unzuverlässig‘ sowie ‚lebenslang schwere Nachteile‘ angedroht.

Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Schreiben stammt aus der Neonazi-Szene und ist eine Fälschung. Die gesamte extreme Rechte, von der neonazistischen Kameradschaftsszene bis hin zur AfD profitieren von Ängsten in der Bevölkerung, es ist ihr wichtigstes Kapital. Das Schreiben ist in den Details zwar stümperhaft gemacht, aber ausreichend genug, um viele, grade ältere Menschen in Angst und Schrecken zu setzen. Als würden Schockanrufe und Enkeltricks nicht ausreichen, wird hier ein besonders perfides Spiel mit den Sorgen der Menschen getrieben. Die niederträchtige Methodik zeigt in erster Linie, dass die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen und die demokratische Kultur von Rechtsaußen ausgeht.“

Das Schreiben enthält zudem eine fiktive „Personenkennziffer“, mit der der Eindruck eines behördlichen Bescheides gestützt werden soll. König-Preuss weiter: „Der langjährige Pressesprecher der AfD, sagte einst: ’Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD‘ und genau diesen Weg befeuert die extrem rechte Szene systematisch, in dem sie den Leuten einredet, es würde ihnen besonders schlecht gehen, um insbesondere Verlustängste zu triggern, einschließlich dem Verlust von Freiheit, Arbeit oder Wohlstand. Ob Corona-Pandemie, Kriminalität oder internationale Sicherheitslage, das Thema ist egal, die Lügen-Masche meist dieselbe.“

Nach Kenntnissen von König-Preuss hat der Geraer Neonazi Christian Klar bereits im April auf einer Montagsdemonstration in Gera eingeräumt, dass er für die Produktion verantwortlich sei. Mit dem Schreiben soll zugleich für entsprechende Proteste von ihm geworben werden, bei denen auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands relativiert oder gar gebilligt wird. Nach Einschätzung der Abgeordneten schrammt das Schreiben zwar nahe an Straftatbeständen wie Amtsanmaßung oder der Spezialnorm § 109d im Strafgesetzbuch vorbei, erfüllt diese jedoch nicht, auch die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte vor einigen Wochen Ermittlungsverfahren eingestellt, nachdem fast wortgleiche Schreiben dort bereits im Frühjahr auftauchten. König-Preuss empfiehlt den Behörden jedoch, jene zu sanktionieren, welche diese verteilen: „Da alles am Papier gefälscht ist, einschließlich der Adresse liegt ein Verstoß gegen das Pressegesetz vor, es fehlt ein gültiges V.i.S.d.P., mit dem man Verantwortlichen ein Bußgeld aufbrummen kann.“

Noch wichtiger sei jedoch, so die Abgeordnete abschließend, „dass die demokratischen Akteure und Akteurinnen hier und anderswo klare Haltung zeigen, dieses Spiel der Angst nicht mitspielen und damit den Diskurs nach rechts verstärken, sondern solche und andere Falschmeldungen auch einordnen und zurückweisen. Zudem müssen wir alte wie junge Menschen resilienter gegen Fake News machen, egal ob diese im Gespräch, im digitalen Raum oder im Briefkasten auftauchen.“