Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/720

Guten Morgen! Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat in seinem Beschluss in seiner 13. Sitzung am 14. Mai 2020 den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Im Gesetz wird die Umsetzung der europäischen Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen geregelt. Der Ausschuss beschloss dazu eine schriftliche Anhörung sowie das Online-Diskussionsforum. In seiner Sitzung am 2. Juli hat der Ausschuss die Zuschriften ausgewertet, die kritischen Worte haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen und auch die Empfehlung, den einen Teil in der Bauordnung mit zu diskutieren. Das werden wir auch tun. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzes. Danke.

(Beifall DIE LINKE)