Sittenwidrige Löhne in Thüringen bekämpfen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7429

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank für den Sofortbericht. Die Frage ist, in welcher Partei, es war ja eigentlich alles, was uns betrifft, alles, was Mindestlohn ist. Es ist richtig, der Mindestlohn ist eingeführt. Was mir wichtig wäre festzustellen, alles, was unter dem Mindestlohn ist, das wäre sittenwidrig. Wenn das in Zukunft festgestellt würde, wären wir ein ganzes Stückchen voran.

(Beifall DIE LINKE)

In die Analyse würde ich nichts weiter hinzufügen, die Zahlen sprechen für sich, die kennt eigentlich auch jeder. Was ein bisschen fehlt - ich sage, ich war auch viel in den Agenturen für Arbeit und ich weiß, dass dort Überprüfungen stattgefunden haben. Dennoch gab es auch bei kritischen Bemerkungen, sage ich mal, wenig Handlungen, die dann tatsächlich gefolgt sind. Wenn in Betrieben immer noch mehr Leiharbeiter für weniger Geld sind als tatsächlich Angestellte, und das in großen Produktionsbetrieben, das halte ich auch für sittenwidrig und das gehört für mich genauso dazu wie der Lohn, der unter dem jetzt beschlossenen Mindestlohn liegen würde.

(Beifall DIE LINKE)

Klar ist auch, dass es in den Agenturen immer Personalmangel gibt. Das wäre ein Auftrag für die Landesregierung, hier zu handeln und da noch mal nachzuziehen, dass solche Vorfälle nicht vorkommen. Ich meine, Thüringen ist ein schönes Land, warum sind wir dann immer das Aushängeschild für solche Löhne.

(Beifall DIE LINKE)

Da kann man sicherlich nachziehen. Die sittenwidrigen Löhne haben nicht nur Auswirkungen auf die Personen selbst, dass die Arbeitskraft nicht genug verdient, um dann einzukaufen, regional, das schadet der Wirtschaft, nicht nur den Leuten, sondern auch den kleinen Unternehmen vor Ort und den kleineren Händlern, auch unseren Bauern, die ja auch auf solche wirtschaftlichen Kreisläufe angewiesen sind. Sie schaden nicht nur dem Sozialsystem - das haben Sie sehr schön noch mal gesagt -, sie schaden natürlich auch unseren Haushalten in den Kommunen. Es wird immer nur gesagt, es wird gekürzt, es wird gekürzt, aber Einnahmen haben wir ja auch aus der Einkommensteuer. Daran muss es doch gerade der Landesregierung gelegen sein, ordentliche Löhne zu zahlen, dass die Kommunen auch ordentliche Einnahmen haben, um dann wieder zu investieren für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Wenn man überlegt, dass fast 50 oder 60 Prozent der kommunalen Haushalte für Sozialleistungen ausgegeben werden, dann sehen wir hier, dass da noch ein großer Handlungsbedarf ist. Das sind nicht nur die Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sondern das hatten Sie auch festgestellt, dass sich das dann auf die Altersarmut auswirkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über den Mindestlohn reden oder über sittenwidrige Löhne, dann müssen wir auch sagen, was sind das für Konsequenzen. Also die Forderungen, mindestens mehr Kontrollen durch die Arbeitsagenturen, durch die Zollämter durchzuführen, das wäre eine Forderung der Linken, denn nur so können wir das eigentlich schaffen und auch beseitigen und immer auch wieder thematisieren. Denn in den vielen Betrieben, wo ich die letzten Wochen unterwegs war, werden schon Mindestlöhne gezahlt. Trotzdem gibt es Branchen, die davon immer noch ausgenommen sind. Was ich mir für die Zukunft wünschen würde, das wäre, dass bei den Vergaben nicht nur bei den Hauptunternehmen Mindestlöhne gezahlt werden, sondern dass das auch für alle Nachauftragnehmer gilt. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)