Chancen, Nutzen und Perspektiven für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 6/2162

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes möchte ich die Chance nutzen, bevor ich zum sozialen Wohnungsbau komme, noch einmal ein Lob auszusprechen an alle kommunalen Unternehmen, waren es doch hauptsächlich die kommunalen Unternehmen, die in dem letzten Jahr bei der Unterbringung der Flüchtlinge eine hervorragende Leistung vollbracht haben und hier in Thüringen verhindert haben, dass wir hier Zeltstädte haben. Gleichzeitig hat aber diese Situation gezeigt, dass der soziale Wohnungsbau dringender denn je nötig ist.

In Artikel 15 der Thüringer Verfassung steht: Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, darauf hinzuwirken, dass in ausreichendem Maße angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Zur Verwirklichung dieses Ziels fördern das Land und seine Gebietskörperschaften die Erhaltung, den Bau und die Bereitstellung von Wohnraum im sozialen, genossenschaftlichen und privaten Bereich.

Ja, das Thema der Aktuellen Stunde ist ein großer Komplex, der nicht einfach zu erklären ist. Schon im Vorfeld der Veröffentlichung der neuen Richtlinie erhielten manche den Eindruck, dass hier zwei unversöhnliche Partner gegenüberstehen: einmal der Verband der Wohnungswirtschaft, der hier hauptsächlich die kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen vertritt, und die Landesregierung. Das Thüringer Bauministerium ist hier neue Wege gegangen. Wir haben unzählige Diskussionsrunden mit dem Verband geführt. Das Ministerium hat sich strategisch neu ausgerichtet, um bezahlbaren Wohnraum für alle Thüringer und Thüringerinnen zu schaffen. Und dieses Instrument der Richtlinien, so wie sie im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht sind, ist das beste Instrument.

Dagegen behaupten die Immobilienverbände, die Richtlinien gingen an der Realität vorbei. So stand es auch erst letztens wieder in der TLZ. Manch einer mag sich fragen, was nun stimmt. Fakt ist, dass in den letzten Jahren, von 1991 bis 2014 Unmengen an Geld vom Freistaat und vom Bund für den Eigenheimbau und für den sozialen Mietwohnungsbau ausgegeben wurden. Der Streit um die neuen Richtlinien schwelt schon über ein Jahr. Es gab genügend Mitsprachemöglichkeiten. Wir hatten sechs Runden mit dem Verband, wir waren beim Verband und der Verband war auch bei uns hier. Und es gab immer Steuerungselemente. Begonnen hat der Verband mit einer Forderung von 6 Prozent Eigenkapitalverzinsung, was ich schon für den sozialen Wohnungsbau verwerflich finde. Heute sind die Richtlinien auf einem guten Niveau. Das Angebot an die Wohnungswirtschaft, sich dieser Richtlinien anzunehmen und Projekte vorzulegen, um zu beweisen, dass diese Richtlinien nicht stimmen, gab es nicht. Dennoch gab es einzelne Unternehmen, die Anträge gestellt haben. Also können wir doch mit den Richtlinien nicht so verkehrt liegen. Insgesamt gibt es 22 Anträge auf Neubau und vier Anträge auf Modernisierung. Ich nehme an, die Frau Ministerin wird da nachher noch mal speziell darauf eingehen.

Erst in der Debatte letzte Woche in Weimar, durchgeführt vom Institut für Europäische Urbanistik zum Thema „Wohnen für alle“, war es die Forderung, dass sozialer Wohnungsbau nicht renditeorientiert, sondern beleggebunden und mietpreisgebunden sein sollte. Nur dann ist es ein Garant für bezahlbares Wohnen. Mitgedacht wurden bei den Richtlinien – das muss auch – der Altersarmutsbericht und auch die zukünftige Rentenentwicklung muss in Augenschein genommen werden. Und was bei der Diskussion der Richtlinie vom Verband nie oder wenig zur Sprache kam: die Stadtentwicklung. Und ich gebe zu, mich ärgern dann manchmal die Meinungen des Verbands, dass das alles nicht ausreichend ist, und die Forderungen nach mehr Fördermitteln und Zuschüssen.

Sozialer Wohnungsbau – der Grund dafür sind natürlich die nicht marktfähigen Einkommen oder die marktfernen Einkommen und für die wollen wir diesen Wohnungsbau und

(Beifall DIE LINKE)

die Richtlinien machen. Es wird auch in Zukunft noch Beratungen in den Wohnungsunternehmen geben. Ich werde nicht müde, in die Wohnungsunternehmen zu fahren und die Richtlinien bekannt zu geben, denn überall dort, wo ich war, war die Folge, dass Anträge gestellt wurden. Bürokratie – das ist so ein Wort, das ärgert auch mich, aber Bürokratie ist manchmal unumgänglich, wenn man einen Bestand sichern will und das für unsere Bürgerinnen und Bürger. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)