Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)

Zur Unterrichtung durch die Finanzministerin – Drucksache 6/515

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in den 340 Seiten des Einzelplans 10 mit dem Untereinzelplan verbergen sich vielmehr Themen, als es mit dem Namen des zuständigen Ministeriums Infrastruktur und Landwirtschaft auf sich hat. Hier finden sich nur die Themen „Wohnen“, „Bauen“, „Verkehr“ und „Landwirtschaft“, sondern auch eine Reihe ressortübergreifender Aufgaben. So geht es bei Landwirtschaft und Forsten nicht nur um die klassischen Themen. Hier fällt auch eine Vielzahl von Aspekten ins Gewicht wie zum Beispiel Umweltschutz und Ernährungswirtschaft. Bei der Problematik Wohnen geht es auch um Sozialpolitik und Bauen betrifft alles Mögliche, zum Beispiel den Schulbau, die Hochschulbaumaßnahmen, die für die schulische und die akademische Bildung unabdingbar sind. Geodaten wiederum sind nicht nur die Spielwiese von Vermessungsingenieuren, sondern bilden eine elementare Basis in vielen Angelegenheiten im kommunalen Bereich. Es gab hier nicht nur für die neuen Abgeordneten einigen Gesprächsbedarf.

Bei der Aufstellung dieses Haushalts stand natürlich die Frage im Vordergrund, wie wir die Punkte im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag darstellen. Insgesamt waren einem größeren Gestaltungsspielraum objektive und subjektive Grenzen gesetzt, wie zum Beispiel dass die EU-Landwirtschaftsmittel bereits und über mehrere Jahre fest gebunden sind, nicht zu vergessen auch bestehende Verträge zum Beispiel bei Baumaßnahmen. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte kann sich der vorgelegte Haushalt durchaus sehen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auf einige Aspekte möchte ich an dieser Stelle eingehen. Erstes Thema, welches ich ansprechen möchte, ist die Landwirtschaft. Obwohl in den entsprechenden Kapiteln die Mittel veranschlagt sind und hier in großem Maße EU-Mittel zur Verfügung stehen, gibt es dennoch eine Reihe von Problemen, an die man denken muss. Am Anfang steht dabei natürlich die Erleichterung, dass die Europäische Kommission das eingereichte Programm am 26. Mai – man muss sagen – endlich genehmigt hat. Das war wichtig, damit wir an dieser Stelle die nötige Klarheit bei der Förderung haben. Wir, die drei Koalitionsfraktionen, haben dennoch im Landwirtschaftsbereich einen Entschließungsantrag zum KULAP eingebracht. Natürlich wissen wir, dass der Haushaltsvermerk Akzentuieren ohnehin bereits zulässt. Doch war es uns außerordentlich wichtig, den zentralen Aspekt des Koalitionsvertrags zu betonen und zu bekräftigen: die Stärkung der Förderung des ökologischen Landbaus. Hinzu kommt noch der Umstand, dass eine hohe Nachfrage zu verzeichnen ist und nicht alle Antragsteller berücksichtigt werden konnten. Insofern sollen die Weichen für eine diesbezügliche Nivellierung gestellt werden und damit senden wir auch ein deutliches Signal an unsere Landwirte, dass wir ihre Probleme ernst nehmen und berücksichtigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein anderes Thema ist die Städtebauförderung. Die jetzigen Ansätze im Landeshaushalt des Ministeriums dafür sind immerhin 1,5 Millionen höher als zuvor. Damit werden Landesgartenschauen und das Reformationsjubiläum gefördert. Solche Projekte haben mittlerweile hohe Bedeutung und stellen eine wirklich nachhaltige Investition dar. Das kann man im Moment und ganz anschaulich auf der Landesgartenschau in Schmalkalden sehen. Ich konnte mich davon mehrmals überzeugen. Ich war dort auch noch zusätzlich privat außer den offiziellen Terminen, weil mir diese Umgestaltung insbesondere gefällt. Diese Einschätzung scheinen auch viele Bürgerinnen und Bürger zu teilen, denn noch nicht einmal zwei Monate nach der Eröffnung der Landesgartenschau wurde schon der hunderttausendste Besucher begrüßt. Das freut nicht nur den Tourismus, sondern hier wurden auch für die Stadtentwicklung der Kommune Maßstäbe gesetzt. Insofern sind die Mittel für die Städtebauförderung gut angelegtes Geld.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll und den wir auch mit einem Entschließungsantrag untersetzt haben, ist der Radverkehr. Dazu wird dann mein Kollege Kobelt noch etwas ausführen. Dennoch möchte ich einige wenige Sätze dazu sagen. Wir betonen damit sehr deutlich, dass wir es ernst nehmen, mehr für diesen Bereich zu tun. Wir haben bereits im letzten Plenum inhaltlich zu diesem Thema gesprochen. Der Radwegebau ist uns eine wichtige Aufgabe. Das untersetzen wir mit diesem Entschließungsantrag. Und – es will auch angemerkt sein, dass außerordentlich viele Bürgerinnen und Bürger einen solches Signal von uns erwarten. Wie ich schon im letzten Plenum erwähnte, sind die Grundlagen in Thüringen nicht schlecht. Aber es gibt noch an vielen Stellen Reserven für den Radwegebau. Dafür sind hier mindestens 10 Prozent der Straßenbaumittel gedacht.

Sehr geehrte Damen und Herren. Eingehen möchte ich auch auf das Thema „Wohnen“. Mit den vorhandenen Mitteln im Wesentlichen können wir den Status quo erhalten. Das ist ein gutes Zeichen und ich bin für 2015 dementsprechend optimistisch. Aber wir werden in Zukunft hier genauere Betrachtungen anstellen müssen. Auf der einen Seite geht es um die Berücksichtigung der Situation in den großen Städten, wie auch in Bezug auf die Problematik „Mietpreisbremse“ mit all seinen Konsequenzen im sozialen Wohnungsbau, andererseits darf man auch die Spezifik im ländlichen Raum nicht vergessen und nicht vernachlässigen.

Sehr geehrte Damen und Herren. Zum Schluss möchte ich noch einige Bemerkungen machen zum Stellenabbaukonzept. Das ist eine wirkliche Knobelaufgabe. Manche Probleme reichen noch in die „Althaus-Zeit“ zurück, einige von den damaligen Entscheidungen wurden mittlerweile auch vom Landesrechnungshof massiv kritisiert, der damit unsere früheren Einschätzungen voll und ganz bestätigte. Es ist nun an uns, hier einiges zu reparieren. Wir stehen vor einem generellen Problem, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Wir müssen einerseits der unmittelbar wirklich notwendigen Aufgabenerledigung Vorrang geben und gleichzeitig jedoch Stellen reduzieren, aber auch die Altersstruktur an einer Reihe von Schreibtischen der Verwaltung in Betracht ziehen. Das wird noch eine außerordentlich schwierige Aufgabe. Der jetzige Haushalt ist nicht nur in dieser Beziehung ein Haushalt, der Gestalten und Investieren ermöglicht und wir haben ihn an einigen Stellen noch mit Akzenten untersetzt. Doch es liegen noch viele Aufgaben vor uns.

Mir ist da nicht bange. Wir werden das schaffen! Zu den Änderungsanträgen der CDU zu den Verpflichtungsermächtigungen möchte ich nur sagen, dass viele bei dem Antrag für mehr Geld… An den konfessionsgebundenen privaten Schulen hat sich die CDU beim Straßenbau mit einer Summe von rund 7 Millionen Euro bedient. Gestern wurde dies als unmoralisches Angebot bezeichnet und weil Sie dafür die Kassen für den Unterhalt, den Lärmschutz und die Brücken plündern wollten, hatten Sie offenbar ein schlechtes Gewissen. Jetzt liegen hier vier Anträge vor, mit denen Sie das Geld dann aber 2016 wieder reinhaben wollen. Was Sie dann aber nicht dazu gesagt haben, wo das Geld denn herkommen soll.

Präsident Carius:

Frau Lukasch, ich darf Sie bitten, zu Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist eigentlich vorüber, wenn Sie noch einen Satz haben…

Abgeordnete Lukasch, DIE LINKE:

Danke, dann mache ich es kurz. Ihre Anträge lehnen wir alle ab.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE)