25. Mai 2023
Katja Maurer

Rot-Rot-Grün bringt Härtefallfonds auf den Weg

„Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ’Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ der rot-rot-grünen Koalition wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Wir haben uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer für einen solchen Fonds ausgesprochen. Der jetzige Gesetzesentwurf entlastet die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer finanziell, bei denen eine besondere Härte vorliegt und die deshalb im Zuge des Beitragsbescheides einen Stundungsantrag gestellt haben“, erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Mit dem Gesetz wird geregelt, dass Bürgerinnen und Bürger unter bestimmten Voraussetzungen bei Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen entlastet werden, deren sachliche Beitragspflichten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 entstanden sind. Das Land gewährt gemäß dem Gesetzentwurf für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge stark belastet werden, eine anteilige Kompensation für bereits gezahlte oder noch zu zahlende Straßenausbaubeiträge. Entsprechende Leistungen sind unter Zugrundelegung des jeweiligen Stundungsbescheids in zwei Fällen vorgesehen: Erstens, soweit die Jahresraten 1.000 Euro übersteigen, wird der nach Zahlung der vierten Jahresrate verbleibende Betrag vom Land kompensiert. Zweitens, soweit die Jahresraten bis einschließlich 1.000 Euro festgelegt wurden, wird der die Summe von 4.000 Euro übersteigende Betrag kompensiert.

„Damit werden betroffene Bürgerinnen und Bürger nachhaltig finanziell entlastet. Ich bin froh, dass die Koalition diese Lösung gefunden hat und gehe von einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag aus“, betont Katja Maurer abschließend.

Hinweis!

Urlaubsbedingt sind unsere Büros vom 19. Mai bis 9. Juni nur eingeschränkt besetzt. Per Mail sind wir aber weiterhin erreichbar!

Ihre Ute Lukasch

Härtefallhilfen Öl und andere Feste Brennstoffe

DIE LINKE hilft – Antragsformular für Brennstoff-Härtefonds steht in unserem Büro zur Verfügung

Seit dem 8. Mai können auch in Thüringen Anträge auf Härtefallhilfen für Heizöl, Pellets und Co. gestellt werden. Das Antragsverfahren wird über ein gemeinsames Online-Serviceportal der Bundesländer in Hamburg abgewickelt. Ein analoges Antragsverfahren ist nur mit Hürden möglich. So können sich Betroffene an eine Hotline wenden und das analoge Antragsformular nach Prüfung der Antragsberechtigung anfordern. Die Nummer der Hotline (0800 100 1238) ist aber wieder nur im Internet zu finden.

Da nicht alle Menschen einen Onlinezugang haben, hat sich DIE LINKE. dazu entschlossen, das analoge Antragsformular allen interessierten Menschen unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es kann über unsere Wahlkreisbüros bezogen werden. Hier können sich Betroffene das Antragsformular abholen. Es ist auch möglich, im Wahlkreisbüro anzurufen und um Zusendung des Formulars per Post zu bitten.

Menschen nicht alleine lassen!

Wir helfen Ihnen beim:

Ausfüllen von Wohngeldanträgen (Formulare haben wir für Sie da), Prüfung auf Vollständigkeit, kopieren Ihrer Unterlagen
Hilfestellung in Sozialfragen: Bürgergeld, Grundsicherung im Alter, Arbeitslosengeld, Rente etc.

Auch für alle anderen Probleme sind wir für Sie da und versuchen Ihnen zu helfen.

Terminvereinbarung telefonisch 034491-586796, per Mail: wkb-schmoelln@utelukasch.de oder wkb-greiz@utelukasch.de oder Sie sprechen uns während unserer Bürozeiten einfach an.

Parlamentsreport - Hier lesen!

Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten;

Mitglied im Verfassungsausschuss

Ukraine-Hilfe

Koordinierte Hilfe

Auf Grund der vielen Anfragen für konkrete Hilfsangebote der Bevölkerung stelle ich hier den Link des Landratsamtes ein. Gern können Sie sich auch mit Fragen an uns wenden.

Der Landkreis koordiniert Hilfe für Geflüchtete:

https://www.altenburgerland.de/de/aktuelles/ukrainehilfe

Dort finden Sie auch Spendenkonten und Sammelstellen für Sachspenden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!