Leere Versprechen: Härtefallfonds der Ampel enttäuscht Tausende

Eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann bringt ans Licht, dass nur eine äußerst geringe Zahl von Anträgen für die Einmalzahlung aus dem Ost-West-Rentenhärtefallfonds bewilligt wurde. Karola Stange, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich enttäuscht:

„Von den bis Ende August knapp über 12.000 eingereichten Anträgen aus dem Bereich der Ost-West-Rentenüberleitung wurden mehr als 10.500 abgelehnt. Bereits meine Kleine Anfrage vom April 2024 deutete auf die äußerst niedrige Bewilligungsquote, insbesondere für Thüringer Anträge, hin. Die aktuellen bundesweiten Zahlen verstärken diesen Verdacht noch und bestätigen, dass der von der Ampelregierung aufgelegte Fonds kaum mehr als eine leere Versprechung ist. Er behebt in keiner Weise die Ungerechtigkeiten, die durch die Ost-West-Rentenüberleitung entstanden sind. Schon die restriktiven Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um überhaupt eine Einmalzahlung aus dem Fonds zu erhalten, haben von Anfang an klargemacht, dass viele Berufs- und Personengruppen ausgeschlossen werden. Eine solch fadenscheinige Lösung ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die betroffen sind.“

„Wir werden nicht nachlassen, uns für eine gerechte Lösung stark zu machen. Zum einen werden wir eine Kleine Anfrage auf den Weg bringen, um aktuelle Zahlen für Thüringen zu erhalten. Gleichzeitig läuft derzeit eine Petition für eine Rentenreform, die vom Landesverband Die Linke Thüringen gestartet wurde. Diese Petition fordert neben einer umfassenden Rentenreform auch Gerechtigkeit für Personengruppen, die durch die Ost-West-Rentenüberleitung benachteiligt wurden. Wir laden alle herzlich ein, die Petition zu unterstützen“, so Stange abschließend.