3. Februar 2023
Ronald Hande

CDU steht weiter für Umverteilung von unten nach oben

Zum heute im Thüringer Landtag beratenen Gesetzesentwurf der CDU erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer betreibt die CDU unter dem Vorwand der Familienpolitik einmal mehr Klientelpolitik. Eine Senkung hätte mit Blick auf den Immobilienmarkt keine förderlichen Effekte.

Stattdessen würden Besserverdienende und Unternehmer auf Kosten der Allgemeinheit bessergestellt. Denn mit dem aktuell beratenen Gesetzesentwurf würden dem Freistaat und damit der Allgemeinheit dauerhaft 60 Mio. entzogen. 60 Mio., die in etwa den Kosten für 1000 Lehrerinnen und Lehrern entsprechen und zu Kosten aller dauerhaft eingespart werden müssten. Diese Umverteilung von unten nach oben machen wir als LINKE nicht mit.“

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Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten;

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Ukraine-Hilfe

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