17. März 2023
Markus Gleichmann

CDU Energiepolitik ist unkonkret und unglaubwürdig

„Die vielen Anträge der CDU Landtagfraktion zu ihrem Energieplan sind Schaufensterpolitik. Außerdem verfängt sich die CDU Fraktion in Widersprüchen. Ihr Energieplan ist zu wenig substantiell und taugt nicht zur Umsetzung. Wir als Linksfraktion möchten eine sozial gerechte und ökologische Energiewende und dabei steht die öffentliche Daseinsvorsorge im Vordergrund, nicht nur private Partikularinteressen für Besitzende wie von der CDU gewollt", so der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann.

"Die CDU legt mit ihrem Energieplan nicht nur Unkonkretes vor, sondern macht sich außerdem unglaubwürdig in ihrer Position, wenn der Fraktionsvorsitzende auf Veranstaltungen von Klimawandelleugnern redet, um dort potenzielle Stimmen zu fangen. Statt sich in der Öffentlichkeitsarbeit zu betätigen, sollte die CDU lieber darüber nachdenken, dass es zahlreiche Unternehmen gibt, die ihre Produktion auf erneuerbare Energie umstellen wollen und dafür eine konkrete Gesetzeslage und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen. Wir als Linksfraktion haben zusammen mit SPD und Grünen genügend Vorschläge für die Änderung des Waldgesetzes gemacht, die CDU sollte sich endlich im parlamentarischen Prozess einbringen“, schließt Gleichmann ab.

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Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten;

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