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Ute Lukasch

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

 

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Einzelplan 10 sind sehr viele verschiedene Themen: Bauen, Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten. Und doch gehören sie zusammen, denn es sind Themen, die Stadt und Land betreffen und die die ländlichen Regionen verbinden. Für mich ist Thüringen alles ländlicher Raum. So viele Großstädte haben wir nicht. In allen Teilen dieses Bereiches sind finanzielle Mittel eingestellt. Hier in 3 Minuten Schwerpunkte rauszugreifen, fällt mir schon sehr schwer, zumal das Tuch, was auf dem Tisch liegt, an jeder Ecke etwas zu kurz ist. Mit der vereinbarten Summe zum Haushalt ist es nicht in allen Teilen gelungen, noch etwas aufzustocken. Mich als Linke schmerzt das schon, dass wir beim sozialen Wohnungsbau nachgeben mussten und keine weiteren Mittel einstellen konnten.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich hoffe auf kluge Lösungen der Landesregierung, dass diese Millionen, die uns zufließen, uns zur Verfügung stehen, klug und weise eingesetzt werden, sodass wir auch die Bundesmittel, die wir noch bekommen sollen, so einsetzen können, dass viele davon profitieren können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch ist es gelungen sich auf einige Projekte zu einigen. Ich will nur einige nennen, die sind hier auch schon genannt worden. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist genannt worden, das Bahnnostalgieprogramm ist genannt worden. Da möchte ich meinem Kollegen Knut Korschewsky noch mal danken, der sich insbesondere beim Wirtschaftsminister dafür eingesetzt hat, dass dieses Programm fortgesetzt wird.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Auch mit diesen kleinteiligen Programmen kann man viel erreichen. Sie sind ein Signal für die rührigen Vereine und zugleich für die Erhaltung des touristischen Kleinods.

Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist auch der kommunale Straßen- und Radwegebau wichtig. Die Landesregierung setzt damit erfolgreich das Programm „Stadt und Land“ der alten Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs in den Kommunen um. Allein 2022 stehen dafür 3,3 Millionen zur Verfügung. Hier haben Bund, Land und Kommunen in den Folgejahren noch große Aufgaben zu erfüllen und auch ein lückenloses Radwegenetz zu erreichen.

 

Mit und in der Landwirtschaft wurde die Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe, Herr Malsch ist ja darauf eingegangen, noch mal lang und ausgiebig diskutiert. Durch den Wegfall Großbritanniens aus der EU hat sich viel geändert, auch in der landwirtschaftlichen Förderung. Finanzielle Unterstützung ist aber für die Landwirtschaft gewährleistet.

 

Ich schließe nun den Kreis zum Thema „Forst“. Die CDU hat in den Verhandlungen die Forstförderung für die Ökosystemleistungen eingebracht. Wir alle wollen einen gesunden Wald. Unser Markenzeichen in Thüringen wollen wir auch erhalten. Allerdings muss mit diesen Fördermitteln auch die praxisorientierte und bedarfsgerechte Überarbeitung der Richtlinie einhergehen.

 

Ich schließe mit dem Bogen vom Bauen, wie Bauhaus, bis hin zum grünen Herz mit dem Thüringer Wald. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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