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Ute Lukasch

Hohe Inflation, Baupreis- und Zinssteigerung, immer mehr Regulierung und Bürokratie: Droht der Traum vom Eigenheim für Familien zu platzen? Mehr Unterstützung des Landes statt immer neuer Belastungen und Verunsicherung.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5372

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja eine von denen, die, wie die CDU in Ihrer Pressemitteilung behauptet, die Eigenheime nicht gestatten wollen oder bauen lassen wollen. Ich möchte aber, dass alle Menschen in dem Land gut leben können und wohnen wollen.

 

Die CDU forderte auch in zurückliegenden Verhandlungen zum Haushalt das Programm „Kinderbaulandbonus“ und bringt es verquirlt mit den aktuellen Ereignissen und auch mit dem sozialen Wohnungsbau in Ihrem Antrag unter einen Hut. Es sind aber zwei Paar Schuhe. Und die Unterstützung – worin besteht eigentlich Ihre Forderung? 2.500 Euro pro Kind. Wir brauchen aber mehr Wohnungen und wir brauchen vor allem günstige Wohnungen, die sich auch eine Familie mit niedrigem Einkommen oder mittlerem Einkommen leisten kann.

 

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das hat der Landtag doch beschlossen!)

 

Aber das stumpfe Bauen von Wohnungen in der Peripherie, im ländlichen Raum führt zu Konflikten, ohne grundlegende Fragen zu klären, das hatte ich beim letzten Mal schon gesagt: Wie wollen wir künftig leben? Wie soll der Verkehr organisiert werden? Wie wird der höhere Bedarf an Kitaplätzen und Beschulung organisiert? Wie soll die soziale Infrastruktur geschehen?

 

(Unruhe CDU)

 

Auch bei der Nachverdichtung in urbanen Räumen stellen sich diese Fragen. Belange der Menschen, was auch die soziale Infrastruktur betrifft, müssen mit eingebracht werden. Auch das Konfliktpotenzial alteingesessener sowie neuer Bürgerinnen wird nicht adäquat angegangen. Was die CDU den Familien anbietet, anstatt alle Fragen komplex zu betrachten, ist die Antwort: Kinderbaulandbonus.

 

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das hat der Landtag beschlossen!)

 

(Unruhe CDU)

 

Darf ich ausreden? Es ist deutlich, dass wir ein Konzept brauchen, das die eben aufgerufenen Fragen zu beantworten hilft. Dafür sind Bürgerbeteiligungsprozesse unerlässlich. Diese müssen in einem verbesserten Verfahren organisiert werden. Wie wir leben, können wir verändern. Das hat Gesellschaft in der Vergangenheit bewiesen, denn immer mehr Land für immer weniger Bevölkerung ist nicht der richtige Weg. Wir sind bereit für einen breiten und ergebnisoffenen Diskurs für die Bewältigung der Probleme bei der Fragestellung zur Umsetzung gleichwertiger Lebensbedingungen. Im Gegensatz zum Wohnen im ländlichen Raum braucht es in den Städten mehr als nur Eigenheim, Eigenheim und nochmals Eigenheim. In Thüringen wird der soziale Wohnungsbau – und ich glaube, auch genau dafür erhalten wir die Bundesmittel – auf viele Weise unterstützt. Wohnungsbauunternehmen bekommen dafür Baudarlehen, Baukostentilgungszuschüsse und sie können damit neu bauen, aber auch modernisieren. Seit 2016 wurden insgesamt ca. 230 Millionen Euro allein in den sozialen Wohnungsbau investiert.

 

Liebe Kollegen, auf die Globale Minderausgabe möchte ich gar nicht erst eingehen, das Defizit, was im Einzelplan 10 ist. Das, was wir sozusagen alle beschlossen haben, bedeutet ein Defizit von 18,8 Millionen Euro allein im Einzelplan 10. Daraus lässt sich schon erkennen, was dann sozusagen noch übrig bleibt. Nach Aussagen meines Fraktionsvorsitzenden wollte die CDU in den Haushaltsverhandlungen noch in den Topf des Wohnungsbauvermögens greifen, deswegen halte ich Ihren Antrag für etwas scheinheilig.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Mit Beschluss des Thüringer Landtags haben wir den Kinderbaulandbonus beschlossen, das war im Juli letzten Jahres, und die Landesregierung zu einem Umsetzungskonzept aufgefordert. Die Richtlinie ist dann am 17. Januar im Staatsanzeiger veröffentlich worden zur finanziellen Unterstützung von Familien mit einem Kind bei einem Erwerb von Wohneigentum, nicht von Grund und Boden, das ist eben genau der Unterschied. Bodenspekulationen hatten wir in den 90er-Jahren satt und wir haben immer noch herrenlose Grundstücke übrig. Das ist eben genau der Unterschied, es ist zur Schaffung von Wohnraum und nicht zum Kauf von Grund und Boden.

 

(Unruhe CDU)

 

Ja, sicher. Aber wenn jetzt jemand schon auf 2.500 Euro beim Kauf von Grund und Boden angewiesen ist, wie soll der dann noch bauen, wenn er das dann noch nicht mal realisieren kann? Das ist für mich die große Frage.

 

Die CDU fördert in der Situation der steigenden Preise die Spekulation, indem sie auch noch die Transaktionssteuer fördert und die Senkung der Grunderwerbssteuer. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Das Ansinnen der CDU führt leider nicht – ich würde es ja begrüßen, wenn das so funktionieren würde – zu vielen neuen Eigentümern, sondern es führt eigentlich nur noch zu mehr ansteigenden Preisen auf jetzt schon überhitzten Märkten. Wir bräuchten eigentlich genau das Gegenteil, nämlich eine Antispekulationssteuer,

 

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Meine Güte!)

 

die endlich das Steuerschlupfloch für Share Deals schließt, also dafür sorgt, dass gerade beim Verkauf von Immobilienbeständen überhaupt Grundsteuer gezahlt wird.

Ja, die Grunderwerbssteuer ist in Thüringen sehr hoch.

 

(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Genau!)

 

Da darf ich noch mal an den Länderfinanzausgleich erinnern, dann dürfte Ihnen bewusst sein, dass das genau das ist, was uns dann hemmt. Wir brauchen die Förderung.

 

Vizepräsidentin Marx:

 

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

 

Abgeordnete Lukasch, DIE LINKE:

 

Danke. Wir können gern über Steuerprivilegien und auch eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer reden, aber nur, wenn sich jemand dauerhaft verpflichtet, preisgebundenen Wohnraum anzubieten. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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