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Ute Lukasch

Mieten begrenzen – für bezahlbaren Wohnraum in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/6707

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware wie jedes andere Wirtschaftsgut. Wohnen ist der bedeutendste Teil der Infrastruktur, ist Teil des Gemeinwesens, und dies ungeachtet der Eigentumsverhältnisse.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mietpreisbremse hat versagt. Sie ist ein zahnloser Tiger.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Das ARD-Magazin „Panorama“ hat offengelegt, dass in 64 Städten Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Mieten aufwenden – eigentlich unfassbar. Wer soll und wer kann das bezahlen? Wenn Sie in Jena wohnen, zahlen sie 32,6 Prozent ihres Einkommens allein für die Miete und in Erfurt ist es ähnlich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Durchschnittslohn in Erfurt lag 2017 bei 1.926 Euro und in Jena sind es 2.081 Euro. Dann überlegen Sie mal, was noch Netto übrigbleibt und dann mehr als 30 Prozent der Miete und der Rest muss reichen für Essen, Kleidung, Kinder, Fahrgeld usw.

 

Ich nenne Ihnen ein persönliches Beispiel. Meine Tochter ist alleinerziehend mit zwei Kindern, arbeitet als Krankenschwester, natürlich nur 30 Wochenstunden. Das ist in dem Gewerbe so üblich. Sie kommt also noch nicht einmal auf den Durchschnittslohn von Jena oder Erfurt. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, was es für meine Tochter heißt, monatlich die Miete aufzubringen, Schulsachen zu kaufen, Kleidung zu bezahlen oder einfach nur einmal ins Kino zu gehen, Popcorn zu kaufen und einen schönen Tag zu genießen. Neulich waren die Druckerpatronen alle, also: Oma macht das schon, ist ja für das Enkelkind. Ja, man springt da schon mal ein. Ferienlager und Urlaub in der Saison sind teuer und kaum leistbar.

 

Aus eigenen Erfahrungen sage ich Ihnen, wir fordern sozialen Wohnungsbau für alle die, die ihn brauchen. Nur zwei Zahlen zur Erinnerung: Kein Einkommen zum Auskommen haben in Jena 10.441 Menschen, in Erfurt sind das 21.930.

 

Meine Damen und Herren, da haben wir noch nicht von den Rentnerinnen und Rentnern gesprochen. Fast jede zweite Rente in Deutschland liegt unter 800 Euro. Dann rechnen Sie sich aus bei 30 Prozent, wie viel da übrig bleibt. Wie sollen sich das Seniorinnen und Senioren beispielsweise in Erfurt oder Jena noch leisten können? Es gibt noch mehr Kommunen mit ähnlichen Verhältnissen in Thüringen. Das wird Gotha und noch ein paar andere betreffen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam unsere Städte und Gemeinden auffordern, dass wir dieses Ziel – sozialer Wohnungsbau für alle, die ihn brauchen – auch erreichen. Wir können das, das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, denn das ist in unserer Thüringer Verfassung fest verankert. Der Jurist Peter Weber hat in seinem viel beachteten Beitrag in der JuristenZeitung deutlich aufgezeigt, was machbar ist und dass es machbar ist. Über das Wie können wir gern reden. Mietendeckelung ist Ländersache und dies wird von der Landesregierung umgehend geprüft. Ich bin dieser Landesregierung überaus dankbar, dass sie den Prüfantrag angenommen hat. Ich verspreche Ihnen, die Linke geht es an. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE)

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