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Karola Stange

Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität muss ins Grundgesetz

Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern, sehr. Im Absatz 3 Satz 1 des Artikels 3 soll demnach festgeschrieben werden, dass kein Mensch wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität eine Benachteiligung erfahren darf. Damit würden die bereits enthaltenen Merkmale um einen wichtigen Punkt ergänzt und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen vor Diskriminierungen im Stellenwert erhöht und grundgesetzlich gesichert.

Die Beratung des Gesetzesantrags wurde in der Bundesratssitzung vertagt, da keine Mehrheit im Bundesrat für das Vorhaben zustande gekommen ist, was ich sehr bedauere. Der federführende Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sprachen sich gegen den Antrag aus, wohingegen der Ausschuss für Frauen und Jugend sich für eine Überweisung an den Bundestag aussprach.

Eine grundgesetzliche Sicherung wäre sehr wertvoll. Da aber auch die Werte, welche in unserem Grundgesetz stehen, immer wieder besonders von rechten Kräften Angriffen ausgesetzt sind, ist es wichtig, dass die Gesellschaft gemeinsam mit progressiven politischen Partner*innen für deren Erhalt und die Beendigung von Diskriminierung eintritt. Die Möglichkeit dazu hat man jeden Tag – indem man homo- und transfeindliche Äußerungen kritisiert, Akzeptanz gegenüber verschiedenen geschlechtlichen Identitäten zeigt oder Alltagssexismus entgegen tritt.“


Achtung!

Vom 16. Juli bis 20. Juli ist mein Büro nicht besetzt!

Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten

Mitglied im Petitionsausschuss