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Patrick Beier

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Geschehnisse auf Moria

„Was die Notsituation von flüchtenden Schutzsuchenden betrifft, so ist klar, dass es keinem Staat erlaubt ist, ihnen die Aufnahme zu verweigern. Das gilt nicht nur von einem moralischen Standpunkt aus, sondern ist auch völkerrechtlich verbindliche Pflicht. Der Sinneswandel Horst Seehofers ist vor diesem Hintergrund nur zu begrüßen. Doch ist das angesichts der 174 Städte, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, und den mehr als 25.000 Hilfsbedürftigen auf den griechischen Inseln immer noch zu wenig“, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Es kommt einem vor, wie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und doch irgendwie am Ziel vorbei“, so Beier, der anmerkt, dass „die 408 Familien, denen die Bundesregierung nun die bitter benötigte Hilfe zuteilwerden lässt, kaum aus Moria stammen dürften“. Vor dem Hintergrund der Zustände in Athen, wo Migrantinnen und Migranten derzeit auf Schotterböden schlafen müssen, „dürfen die Familien, die jetzt bei uns Aufnahme finden, nur der erste Schritt sein“, sagt Beier in Richtung des Bundesinnenministers. „Das Argument der Regierung in Griechenland, keine Nachahmer motivieren zu wollen, vermag aufgrund der nackten Zahlen, wonach gerade einmal 600 Hilfesuchende in den letzten sechs Monaten auf den griechischen Inseln angekommen sind, nicht zu verfangen“, so der LINKE-Abgeordnete weiter.

„Mit Blick auf die vielbeschworene ‚EU-Lösung‘ muss man wohl konstatieren, dass manche Länder aufgrund ihrer eigenen politischen Interessen kein Interesse an einem solchen Gemeinschaftsprojekt haben. Dieses Verhalten entlässt uns aber nicht aus der Pflicht, unser Möglichstes zu tun, um Menschenleben zu retten. Und solange man dies auf der Regierungsbank des Bundestags nicht einsieht, sollte zumindest der Thüringer Migrationsminister sein Möglichstes tun und für ein Landesaufnahmeprogramm eine Klage gegen Minister Seehofer vorbereiten“, so der LINKEN-Politiker Beier.


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Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten