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Rainer Kräuter

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung beendet Entgrenzung der Arbeitszeit

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es setzt der unsäglichen Praxis von versteckten Überstunden ein Ende“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

Besonders Lehrerinnen und Lehrer, Beraterinnen und Berater sowie mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Fernverkehr leisten ein enormes Arbeitspensum, ohne die Möglichkeit einer Arbeitszeitkontrolle zu haben. Arbeitgeber sind jedoch verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Beschäftigten pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten und die tägliche Ruhezeit von elf Stunden am Stück bekommen. Nach dem heutigen Urteil müssen die Mitgliedsstaaten der EU Arbeitgeber verpflichten, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand die Einhaltung von Höchstarbeitszeitgrenzen und Ruhezeiten als ein Grundrecht in der Europäischen Union.

„In der Debatte um die Flexibilisierung der Arbeitswelt wird die zeitliche Unabhängigkeit oft als Vorteil ausgelegt. In der Realität bedeutet sie aber ein erhebliches Gesundheitsrisiko, wenn Beschäftigte keine zusammenhängenden Ruhephasen einhalten“, betont Rainer Kräuter. Der Bund der Arbeitgeber dagegen äußerte bereits seinen Unmut über das Urteil. „Sie müssen jetzt auf den Luxus ihrer ständig verfügbaren und erreichbaren Mitarbeiter verzichten“, bewertet der Abgeordnete die Aufregung.

„Der nächste Schritt muss nun eine Regelung sein, die den unbezahlten Überstunden ein Ende setzt. Wer behauptet, er müsse geleistete Mehrarbeit nicht entlohnen, weil sie freiwillig geleistet wurde, muss zur Rechenschaft gezogen, diese Art der Ausbeutung schnellstens beendet werden“, so Kräuter abschließend.


Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten

Mitglied im Petitionsausschuss