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Katharina König-Preuss

Erneut schwerer Neonazi-Angriff in Erfurt

In der Nacht von Freitag, 31. Juli auf Sonnabend, den 01. August kam es nach Polizeiangaben in Erfurt zu einem schweren, rassistischen Angriff von zehn Deutschen auf drei Personen mit Migrationsgeschichte. Die Täter sollen aus dem Umfeld der neonazistischen Partei „III. Weg“ bzw. dem ihr zuzuordnenden Verein „Neue Stärke Erfurt“ stammen, die vor Ort noch über eine Immobilie verfügen.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Neonazi-Aktivitäten in Thüringen steigern sich in den letzten Wochen, innerhalb kürzester Zeit kam es zum zweiten massiven Neonazi-Übergriff in Erfurt, bei dem erneut Menschen schwer verletzt wurden. Der III. Weg bietet Kampfsporttraining für militante Neonazis aber auch für Kinder und Jugendliche an. Das Ziel ist, wie sich heute Nacht erneut zeigte, Menschen zu verletzen und eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. Es ist längst an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Neonazis müssen Grenzen gesetzt werden, ein Verbotsverfahren gegen den III. Weg ist überfällig.“ 

Es ist gut, so die Abgeordnete, dass die Polizei die mutmaßlichen Täter stellte und vorläufig festnahm ebenso wie die sofortige Einordnung als PMK rechts. Das in der Pressemitteilung der Polizei jedoch von „fremdenfeindlich“ und „Auseinandersetzung“ gesprochen wird, wird seitens König-Preuss kritisch bewertet. „Die Definitionen der PMK-Statistik müssen dringend überarbeitet werden, da mit dem Wort „fremdenfeindlich“ die Sicht rassistischer Täter übernommen wird.“ Kritisch sieht König-Preuss auch die Begrifflichkeit „Auseinandersetzung“. „Wenn zehn Deutsche drei Menschen aus rassistischen Motiven angreifen und teils schwer verletzen, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen gewalttätigen Übergriff, unabhängig davon ob es vorher eine verbale Auseinandersetzung gegeben hat.“

König-Preuss erklärt abschließend, dass die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, „ezra“ dringend eine personelle Aufstockung benötigt. „Angesichts massiver rechter Gewalt mit zahlreichen Betroffenen müssen wir dafür sorgen, dass eine adäquate Unterstützung für Betroffene auch gewährleistet werden kann.“ König-Preuss wird zur Finanzierung von Ezra mit Helmut Holter, dem zuständigen Minister, sprechen.

 


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Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten