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Besuch bei der Südost Fleisch GmbH

v.l.: Volker Schoechert; Ute Lukasch; Bernd Stange

Am 01.09.2020 besuchte ich den Schlachthof in Altenburg. Die Südost Fleisch GmbH ist ein zur Vion Food Group gehörendes Unternehmen, welches sich auf Rinderschlachtung spezialisiert hat und derzeit auf einen modernen Stand saniert.

Empfangen wurde ich vom Geschäftsführer der Südost Fleisch GmbH, Herrn Volker Schoechert und von Herrn Bernd Stange, Geschäftsführer der Vion GmbH.

Hauptthema unserer kleinen Diskussionsrunde war der im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“. Es sollen Werksverträge in der Fleischindustrie verboten werden. Dies wird von der Vion Gruppe ausdrücklich unterstützt. Dennoch gibt es natürlich auch Kritikpunkte und ungeklärte Fragen in dem vorliegenden Gesetzentwurf.

So soll beispielsweise die Leiharbeit ab 1. April 2021 in der Fleischindustrie verboten werden. Das ist aus Sicht der Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe ein schwer zu bewältigendes Problem. Entstehen doch auch in der Fleischindustrie Produktionsspitzen, beispielsweise vor der Weihnachts- oder der Grillsaison, in welcher die Schlacht- und/oder Weiterverarbeitung auf Hochtouren läuft und von der Stammbelegschaft nicht leistbar ist.

Ebenso ist das Verbot der Lohnschlachtung ein kritisch zu sehender Punkt. So sind die Schlacht- Zerlegungs- und Weiterverarbeitungsbetriebe selten auch zeitgleich die Erzeuger des Fleisches. Oft übernimmt aber der Fleischerzeuger nach dem Schlacht- oder Zerlegungsprozess die anschließende Vermarktung selbst. Die Schlachtbetriebe agieren in dem Fall als Zwischendienstleister. Bei dem Verbot der Lohnschlachtung müssten die Schlachtbetriebe die Tiere kaufen und danach wieder an den Erzeuger zurückverkaufen. Ein an der praktischen Realität vorbeigehender Gesetzentwurf.

Einer der unklaren Punkte des Entwurfes der Bundesregierung bezieht sich auf die Unterbringung der Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland. Bisher ist dies vorrangig in den Werkverträgen geregelt. Wenn diese, begrüßenswerter Weise, verboten werden, dann treten die anstellenden Schlacht- oder Zerlegungsbetriebe in diese Verantwortung. Was aber, wenn sich ein Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland eine eigene Wohnung anmietet und diese vielleicht sogar untervermietet? Der anstellende Betrieb hat keine Möglichkeit und sicher auch kein Interesse daran, in die nicht vom Betrieb angemieteten Unterkünfte einzudringen und diese zu kontrollieren. Auch diese Problematik muss vor Verabschiedung des Gesetzes geklärt und geregelt werden.

Insgesamt muss gesagt werden, dass es noch reichlichen und dringenden Redebedarf gibt, bevor ein Gesetz beschlossen wird, welches dann bei Umsetzung zum Scheitern verurteilt ist. Ich werde mich, in den mir zur Verfügung stehenden Gremien und darüber hinaus für eine arbeitnehmer-freundliche, aber auch realitätsnahe und umsetzbare Lösung einsetzen.

 


Übersicht/Broschüre

Corona-Schutzschirm für Unternehmen in Thüringen

Meine Bilanz / Meine Ziele -Hier klicken-

Broschüre zum Blättern in meinem Büro erhältlich.

Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten