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Aussetzung der Straßenausbaubeiträge: Schmölln als Thüringer Vorreiter

Das Thema Straßenausbaubeiträge erhitzt immer wieder die Gemüter. Und ich bin sehr froh, dass bereits im Mai der Stadtrat von Schmölln die Aussetzung der Erhebung der Beiträge ab 2019 beschlossen hat. Übrigens als erste Stadt in Thüringen. Rot-Rot-Grün hat dafür im vergangenen Jahr mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Weg geebnet.

Damit hat eine unsägliche Geschichte ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Das Gesetz geht auf das Jahr 1875 zurück. Der preußische Staat, klamm vom deutsch-französischen Krieg, hat die Hausbesitzer bei der Finanzierung seiner Straßen mit ins Boot geholt. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden diese Beiträge in den Bundesländern der BRD wieder eingeführt und bringen seitdem nur Ärger und Verdruss, seit 1990 auch in den neuen Bundesländern. In den ersten Jahren flossen Fördermittel in Größenordnungen und gebaut wurde nicht immer nachhaltig. Die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung wurde in jeder Kommune in Thüringen anders gehandhabt.

In Schmölln glaubte der damalige Bürgermeister, die Stadt käme um eine Erhebung der Beiträge herum. Dann machten Fördermittelgeber und Kommunalaufsicht immer mehr Druck und die Stadträte mussten 2004 zustimmen. Die Begründung war, dass der Wert des Grundstückes steigt, also kann man den Beitrag als Investition in die Immobilie betrachten.

Der Stadtrat erarbeitete eine Satzung nach dem wiederkehrenden Prinzip. Sie wurde 2005 mit der damals absoluten Mehrheit der CDU beschlossen, die LINKE stimmte dagegen. Ich war damals neu im Stadtrat und fand diese Gebühr von Anfang an unsinnig. Vor allem auch in Anbetracht der unterschiedlichen Entwicklungen, was Immobilien, Arbeitslosigkeit, Einkommen in der Region und die Steuerpolitik insgesamt betrifft. Eine solche Gebühr zieht nur dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche.

Bedauerlicherweise beschloss 2013 der Landtag (CDU/SPD) die verpflichtende rückwirkende Erhebung. Einen Beitragsbescheid für 12 Jahre (1991 bis 2003) zu erhalten, das brachte noch mehr Bürgerinnen und Bürger und auch mich auf die Barrikaden. Ich hoffte auf die angekündigte Änderungen des Gesetzes und eine andere Konstellation im neuen Landtag ab 2014.

Nicht zuletzt als wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüße ich die Entscheidung des Stadtrates von Schmölln, da auch das kommunale Wohnungsunternehmen in Größenordnungen davon profitiert. So können frei werdende Gelder anderweitig in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Ute Lukasch

Abgeordnete im Thür. Landtag (DIE LINKE.) und Mitglied des Stadtrates Schmölln

 


Ute Lukasch (MdL)
Wohnungspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag

Mitglied im Ausschuss Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten

Mitglied im Petitionsausschuss