21. April 2017

Erneute Diskussionsrunde zur Gebietsreform - diesmal in Lucka

 

Am 20.4.2017 bestand erneut eine Möglichkeit, sich über Chancen eines freiwilligen Zusammenschlusses im Rahmen der Gemeindegebietsreform zu informieren und auszutauschen. Der Einladung der Meuselwitzer Stadtratsfraktion „Die LINKE“ folgten die Bürgermeister von Meuselwitz und Kriebitzsch, Stadt- und Gemeinderäte von Lucka, Meuselwitz und Kriebitzsch. Als Gäste waren die Landtagsabgeordnete Ute Lukasch, die Landrätin Michaele Sojka und Markus Gleichmann, Vorsitzender des KOPOFOR Thüringen e.V. eingeladen, um die Diskussion mit belastbaren Argumenten und Fakten zu untersetzen. In einem kurzen Vortrag wurde durch Herrn Gleichmann die Notwendigkeit der Gemeindeneugliederungen in Thüringen erläutert.  Die hohen Herausforderungen an die öffentliche Verwaltung, vor dem  Hintergrund  der demografischen Entwicklung und der zu erwartenden schwierigen Situation des Landeshaushaltes Thüringens  ab 2019, wurden als Schwerpunkt besonders betont.

Herr Gleichmann stellte dar, dass größere Strukturen die Leistungsfähigkeit der Kommunen für  laufende Ausgaben und Finanzierung von Investitionen stärken. Dabei müssen die Mitwirkungsmöglichkeiten in Form von Ortschafts- und Ortsteilräten noch mehr ausgebaut werden. Dies geschieht über die im Vorschaltgesetz verankerte Änderung der Thüringer Kommunalordnung, in der den Räten wirkliche Entscheidungskompetenzen, statt nur Anhörungsrecht gegeben werden. Die  Diskussion in Lucka zeigte  Pro und Contra zu freiwilligen Zusammenschlüssen mit der Stadt Meuselwitz. Einigkeit bestand darüber, dass  die Möglichkeiten der Freiwilligkeitsphase  offen besprochen, wie auch die  Folgen einer Verweigerungshaltung angesprochen werden müssen.

 

Offen kamen die Ursachen des, auch durch die Presse beförderten, schlechten Rufes der Eingliederung der Gemeinde Wintersdorf zur Sprache, ebenso wie Falschinformationen korrigiert werden konnten. Illusionen zur Bildung von Landgemeinden, die keine der Bedingungen des Vorschaltgesetzes erfüllen, wurden zerstreut.

Die kommunalen Vertreter stellten Befürchtungen wegen Identitätsverlustes oder mangelnder Mitspracherechte nach einem möglichen Zusammenschluss mit Meuselwitz dar. Besonders dazu galt den eigenen Erfahrungen von Frau Lukasch hohe Aufmerksamkeit: Über Verhandlungen zum gegenseitigen Vorteil und dem Miteinander mit und um Schmölln. Einem anderen Redebeitrag  entsprechend ist die Besonderheit eines freiwilligen Zusammenschlusses der Städte Lucka und Meuselwitz nicht von der Hand zu weisen, selbst wenn beide Städte zusammen länger bereits als funktionsteiliges Grundzentrum ausgewiesen sind. 

Als besonders wichtig wurde in der Diskussionsrunde die bessere Information der Bevölkerung zur FVG hervorgehoben. In Erinnerung daran, dass Städte und Gemeinden der „Nordregion“ schon vor 10 Jahren in Gesprächen und Verhandlungen zu freiwilligen Zusammenschlüssen viel weiter waren als aktuell, bestand Übereinstimmung darin die Gespräche fortzusetzen.

Die Auftaktveranstaltung mit dem Ziel, in der Freiwilligkeitsphase bis zum 31.10.2017 mit den Stadt- und Gemeinderäten von Lucka, Starkenberg und Kriebitzsch ins Gespräch zu kommen, Vorhaben und Wünsche zu diskutieren, wurde von allen Teilnehmern als gelungen eingeschätzt.

Auf die Kritik der Luckaer Bürgermeisterin, dass diese Gesprächsrunde nicht ausgewogen mit Befürwortern und Gegnern der Reform besetzt worden ist, reagierte Markus Gleichmann mit dem Vorschlag, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit beiden Seiten zu organisieren. „Argumente und Fakten zu benennen und Probleme zu diskutieren ist aktuell die Hauptaufgabe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich solch einem  Dialog verschließen kann. Gerne unterstützen wir als Bildungsträger ein solches Format.“, so der Vorsitzende des kommunalpolitischen Forums abschließend.