6. Juni 2017

Petitionen - Ein wichtiges Hilfsmittel

Ich bin Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages und begleite und unterstütze verschiedene Petitionen. Ob es sich dabei um Probleme mit Bescheiden von Ämtern, Hochwasserschäden oder auch um durch Straßenbau geschädigte Kleinunternehmer geht, ist egal. Eine Petition ist eine Bitte oder eine Beschwerde an den Landtag. Mit einer Petition kann man sich somit über Entscheidungen beschweren oder die Politiker bitten, über ein bestimmtes Problem zu beraten.

Die Zuständigkeit des Landtages besteht für alle Petitionen, die sich insbesondere auf staatliche Stellen des Freistaats Thüringen beziehen. Petitionen die Gemeinden, Landkreise und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts betreffen, können geprüft werden, soweit die staatliche Aufsicht reicht. Petitionen, die Streitfälle zwischen Privatpersonen zum Inhalt haben, können vom Petitionsausschuss nicht behandelt werden. Petitionen, welche das Bundesrecht betreffen, müssen beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, auch da bin ich gern behilflich. Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Richter. Deshalb sind Petitionen zu Entscheidungen der Gerichte unzulässig. Der Landtag darf weder in Gerichtsverfahren eingreifen noch Gerichtsentscheidungen überprüfen. Zulässig sind aber Petitionen, die auf das Verhalten einer Prozesspartei, die dem Einfluss des Landes unterliegt, gerichtet sind.

Das Petitionsverfahren verläuft in der Regel so, dass zulässige Petitionen der Landesregierung oder der betroffenen Stelle zur Stellungnahme zugeleitet werden. Soweit die von der Petition betroffenen Stellen aufgefordert werden zu der Petition Stellung zu nehmen kann es erforderlich sein, dass die Petitionsunterlagen den betroffenen Stellen zugeleitet werden. Das Einverständnis der Pedanten dafür wird vorausgesetzt, soweit sie dem nicht widersprechen. Über die Stellungnahmen der Landesregierung oder der betroffenen Stelle werden die Pedanten - soweit dies rechtlich zulässig ist - informiert. Bis zur Beratung im Petitionsausschuss haben sie Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Landesregierung zu äußern. Nach der abschließenden Entscheidung nimmt der Petitionsausschuss die Entscheidung in eine Sammelübersicht auf, die an alle Abgeordneten verteilt wird. Jeder Abgeordnete kann innerhalb von 7 Werktagen nach Verteilung einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet der Landtag. Die Pedanten werden über die Entscheidung des Petitionsausschusses mit einer Begründung informiert. Damit ist das Petitionsverfahren abgeschlossen.

Hier die PDF des Petitionsberichtest von 2016 zum Download: www.thueringer-landtag.de/mam/landtag/mediathek/petitionsbericht_tlt_2016.pdf

Quelle: http://www.utelukasch.de/nc/start/aktuell/detail/artikel/petitionen-ein-wichtiges-hilfsmittel/