2. Dezember 2016

Initiative ist nur bedingt Beitrag für gleichberechtigte Entwicklung aller Regionen

Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), Bauprojekte in Städten zu erleichtern und Familien beim Eigenheimerwerb unterstützen:

„Der Kampf gegen die Wohnungsnot in den rasant wachsenden Metropolen ist auf der einen Seite nachvollziehbar, hat aber einen gewaltigen Haken. Sie verstärkt den Zuzug in die Städte und damit auch das Ausbluten des ländlichen Raums. Natürlich orientieren sich die Menschen an ihrer Arbeitsplatzsituation. Sie ist ursächlich für diese Wanderungsbewegungen. Aber bei entsprechenden Angeboten im Umland - eine gute Verkehrsinfrastruktur vorausgesetzt - würde es die Familien nicht unbedingt in die Metropolen ziehen. Insofern ist das Angebot der Bundesbauministerin nur bedingt ein Beitrag für die gleichberechtigte Entwicklung aller Regionen. Ich bin mir nicht sicher, ob ein solches Vorhaben nicht grundgesetzwidrig ist. Der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1 sagt bekanntlich, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Mit dieser Förderung sind es Menschen im ländlichen Raum nicht mehr.“

Quelle: http://www.utelukasch.de/nc/start/aktuell/detail/artikel/initiative-ist-nur-bedingt-beitrag-fuer-gleichberechtigte-entwicklung-aller-regionen/