6. November 2017

Für Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik werden in Brüssel die Weichen neu gestellt

Vom 6. - 9. Nov fand die gemeinsame Informationsreise des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der LINKEN vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer als Vorsitzender des Umweltausschusses die Thüringer Interessen vor Ort.

Schwerpunkte der Reise waren unter anderem die anstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der drohenden Kappung und Degression der Direktbeihilfen für Agrarbetriebe. Dass diese Kürzungen besonders die ostdeutschen Agrargenossenschaften treffen würden, darüber waren sich alle Ausschussmitglieder einig. Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin, begrüßte die Diskussion, zukünftig die Direktzahlungen auch an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. Auch die weitere Zulassung von Glyphosat wurde kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite stehen, so Diana Skibbe als Sprecherin für Verbraucherschutz, die Ablehnung der Bevölkerung und das cancerogene Potential des Totalherbizids. Andererseits gibt es noch keine unbedenklicheren chemischen Alternativen für die pfluglose Bodenbearbeitung. "Glyphosat steht damit exemplarisch für eine Form der Landwirtschaft die zur gesellschaftlichen Diskussion steht" gibt Johanna Scheringer-Wright zu bedenken.

Im Verkehrsbereich wurde deutlich, dass zukünftige Entwicklungsziele auf Elektromobilität und alternative Antriebe wie Wasserstoffbrennzellen ausgerichtet werden. Deutlich wurde auch, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie z.B. der Schweiz ein deutliches Defizit im Schienenausbau besteht. Ein enormes Investitionsdefizit gibt es auch in Gesamteuropa im internationalen Schienennetz. Ein angekündigtes neues Großprojekt der internationalen Lückenschlüsse, machte Hoffnung, durch europäische Hilfe, doch noch den ein oder anderen Lückenschluss in Thüringen zu realisieren. die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin machte sich dabei besonders für den Lückenschluss bei Höllentalbahn und Werrabahn in Thüringen stark.

Im Bereich Energiepolitik wurde deutlich, dass man auf einen gesamteuropäischen Strommarkt aufgrund eines europaweiten Stromnetzes baut. In Bezug auf Thüringen und die Inwertsetzung der vorhandenen Pumpspeicherwerke als Stromspeicher, wurde auf die zu erwartenden Preisanreize im zukünftigen freien Strommarkt verwiesen. Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher kritisierte die offensichtlichen Bestrebungen der EU, regionalen Netzausbau und Energieerzeugung zu Gunsten der Profitinteressen von Großunternehmen, verhindern zu wollen.

 

Quelle: http://www.utelukasch.de/nc/start/aktuell/detail/artikel/fuer-verkehrs-agrar-und-energiepolitik-werden-in-bruessel-die-weichen-neu-gestellt/