15. Juni 2017

Urteil Gebietsreform: Das „Ob“ ist nicht in Frage gestellt, es geht um das „Wie“

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts:

„Ich nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Respekt zur Kenntnis. Dass das Vorschaltgesetz ausschließlich aufgrund eines fehlenden Protokolls für nichtig erklärt wurde, ist mehr als ärgerlich. Die Entscheidung gibt allerdings keinerlei Anlass, an der Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zweifeln. Im Gegenteil, der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine solche Reform inhaltlich den Verfassungsvorgaben entspricht. Jetzt kommt es darauf an, das Urteil mit Ruhe auszuwerten und die folgenden Schritte gründlich vorzubereiten. Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit.

Die CDU muss sich entscheiden, ob sie diesen Prozess endlich konstruktiv begleitet oder sich weiterhin als ‚Dagegenpartei‘ geriert. Um den Herausforderungen, vor denen Thüringen in den nächsten Jahren steht, gerecht zu werden, ist die Umsetzung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zwingend erforderlich.

Abschließend ist festzustellen, dass sich alle Gemeinden, die sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase auf den Weg gemacht haben und derzeit machen, zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen im Sinne des Leitbildes zu schaffen, auch in Zukunft auf eben dieser Grundlage die Unterstützung der Koalitionsfraktionen haben werden, das betrifft sowohl die Stärkung des Ortsteil- und Ortschaftsrechtes als auch die finanzielle Unterstützung von Fusionsprozessen oder zur Entschuldung.“

Weiterführende Informationen:

Das Verfassungsgericht hat mit dem Nichtvorliegen eines Protokolls zum Zeitpunkt der Beschlussfassung einen formellen Fehler im Gesetzgebungsverfahren festgestellt, der nach Ansicht des Gerichtes verfassungsrechtlich so gravierend ist, dass das Gesetz für nichtig erklärt wurde. Das ist in erster Linie ein Auftrag an den Gesetzgeber, seine bisherige Parlamentspraxis zu überprüfen, denn der gerügte Fehler ist kein singulär mit dem Vorschaltgesetz verbundener Einzelfall, sondern in der 27-jährigen Geschichte des Landtages eine nicht unübliche Praxis.

Was heißt das aber für den Prozess der Gebietsreform?

1. Das Gericht hat nicht die Unzulässigkeit der Gebietsreform nach den im Vorschaltgesetz aufgeführten Kriterien festgestellt. Im Gegenteil erklärte es, dass keine inhaltlich -verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorschaltgesetz bestehen.

2. Die Entscheidung gibt keinerlei Anlass, an der Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zweifeln, diese besteht fort, Thüringen hat ein Leitbild aus dem Jahr 2015 für dieses Reformvorhaben, dass weiterhin seine Gültigkeit hat und für die weiteren Schritte der Gebietsreform nicht zu beanstandende Leitlinien und Optimierungsgebote enthält.

3. Es gilt jetzt zu prüfen, wie die Hinweise des Verfassungsgerichtes zur künftigen Berücksichtigung des Leitbildes und zu der noch notwendigerweise vorzunehmenden Abwägung einzelner Leitlinien im konkreten weiteren Gesetzgebungsverfahren, den konkreten Neugliederungsgesetzen, umzusetzen sind. Dazu bedarf es der Vorlage der schriftlichen Begründung des Urteils durch das Gericht. Bei dieser Prüfung gilt, jetzt nicht vorschnell Entscheidungen – weder in die eine noch in die andere Richtung – zu treffen. Dafür gibt die Entscheidung des VerfGH keinen Anlass.

4. Die heute formulierten formellen Anforderungen an das parlamentarische Verfahren werden umgesetzt.

5. Abschließend, alle Gemeinden, die sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase auf den Weg gemacht haben und derzeit machen, zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen im Sinne des Leitbildes zu schaffen, auch in Zukunft auf eben dieser Grundlage die Unterstützung der Koalitionsfraktionen haben werden, das betrifft sowohl die Stärkung des Ortsteil- und Ortschaftsrechtes als auch die finanzielle Unterstützung von Fusionsprozessen oder zur Entschuldung.