Aktuelle Meldungen
19. Juni 2017 Aktuell

Spatenstich für den sozialen Wohnungsbau

Die Thüringer Bauministerin Birgit Keller hat heute in Schmölln den ersten Förderbescheid der neugestalteten Wohnungsbauförderung an die Wohnungsgesellschaft Schmölln übergeben. „Das Bauprojekt in der Gartenstraße 28 in Schmölln ist der erste Neubau, der im Rahmen der neuen Wohnungsbauförderung des Landes bewilligt werden konnte“, sagt Verkehrsministerin Birgit Keller. „Mit dem Programm erhöhen wir die Attraktivität der Innenstädte und gewährleisten guten und günstigen Wohnraum vor allem für Menschen mit geringem Einkommen.“  Mehr...

 
15. Juni 2017 Aktuell

Urteil Gebietsreform: Das „Ob“ ist nicht in Frage gestellt, es geht um das „Wie“

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts: „Ich nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Respekt zur Kenntnis. Dass das Vorschaltgesetz ausschließlich aufgrund eines fehlenden Protokolls für nichtig erklärt wurde, ist mehr als ärgerlich. Die Entscheidung gibt allerdings keinerlei Anlass, an der Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zweifeln. Im Gegenteil, der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine solche Reform inhaltlich den Verfassungsvorgaben entspricht. Jetzt kommt es darauf an, das Urteil mit Ruhe auszuwerten und die folgenden Schritte gründlich vorzubereiten. Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie diesen Prozess endlich konstruktiv begleitet oder sich weiterhin als ‚Dagegenpartei‘ geriert. Um den Herausforderungen, vor denen Thüringen in den nächsten Jahren steht, gerecht zu werden, ist die Umsetzung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zwingend erforderlich.  Mehr...

 
6. Juni 2017 Aktuell

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut:  Mehr...

 
6. Juni 2017 Aktuell

Petitionen - Ein wichtiges Hilfsmittel

Ich bin Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages und begleite und unterstütze verschiedene Petitionen. Ob es sich dabei um Probleme mit Bescheiden von Ämtern, Hochwasserschäden oder auch um durch Straßenbau geschädigte Kleinunternehmer geht, ist egal. Eine Petition ist eine Bitte oder eine Beschwerde an den Landtag. Mit einer Petition kann man sich somit über Entscheidungen beschweren oder die Politiker bitten, über ein bestimmtes Problem zu beraten. Die Zuständigkeit des Landtages besteht für alle Petitionen, die sich insbesondere auf staatliche Stellen des Freistaats Thüringen beziehen. Petitionen die Gemeinden, Landkreise und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts betreffen, können geprüft werden, soweit die staatliche Aufsicht reicht.  Mehr...

 
1. Juni 2017

Linksfraktion wünscht allen Kindern einen schönen Kindertag

Der Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Gleichzeitig möchten wir auch Erwachsene darauf aufmerksam machen, dass die Rechte der Kinder weiterhin gestärkt werden müssen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel.  Mehr...